Samstag, 5. Dezember 2015

Deutschland verhängt Einreiseverbot für Schweizer Pegida-Demonstranten

Seit mehreren Wochen ruft die Vereinigung Pegida Dreiländereck an Sonntagen jeweils zu Kundgebungen in Weil am Rhein auf. Jetzt reagieren die Deutschen Behörden und verhängen für morgen Sonntag ein Einreiseverbot für Schweizer Demonstranten.


Ausländische Demonstranten werden in Weil nicht mehr geduldet (Bild: Ulrich Senf)
Auch an diesem Sonntag wollten die mehrheitlich aus der Schweiz stammenden Pegida-Demonstranten rund um die beiden Führungsfiguren Tobias Steiger (40) aus Dornach SO und Ignaz Bearth (31) aus St.Gallen wieder auf dem Weiler Rathausplatz demonstrieren. Doch daraus wird nichts: Wie ein Sprecher des Bundesministerium des Innern heute mitteilte wird eigens für die Pegida-Demonstration das Schengen-Abkommen ausser Kraft gesetzt. Ein Grossaufgebot der Bundespolizei soll die verschiedenen Grenzübergänge zwischen Basel und Weil am Rhein streng bewachen und eine Einreise der auswärtigen Demonstranten unterbinden.

Über die Zustände der letzten Wochen ist man in Weil nämlich alles andere als erfreut. Die "Demo-Touristen", welche die Stadt Sonntag für Sonntag in Beschlag nehmen, würden die Bewohner verängstigen. Entsprechend deutlich äussert sich auch Oberbürgermeister Wolfgang Dietz gegenüber dem SRF-Regionaljournal: "Hier kommen Menschen von ausserhalb, um für ihre politischen Inhalte zu werben. Das könnten sie auch an jedem beliebig anderen Ort tun." Von einem Demonstrationsverbot sieht Dietz aber ab: "Die Versammlungsfreiheit nach Deutschem Recht ist weiterhin unantastbar.  Entsprechend werden Demonstration und allfällige Gegendemonstrationen von uns auch weiterhin toleriert. Aus Gründen der Sicherheit ist es bis auf weiteres aber nur Demonstranten mit Wohnsitz in Deutschland gestattet an den Kundgebungen teilzunehmen." 

In der Bevölkerung reagiert man mit Erleichterung über das von den Behörden aufgegleiste Einreiseverbot: "Ich bin ja kein Rassist, aber hier in Weil hat es unter der Woche schon mehr als genug Schweizer die unsere Strassen verstopfen und nichts anderes im Sinn haben als einzukaufen. Und nun kommen sie sogar Sonntags, um uns mitzuteilen, dass es hier zu viele Fremde gibt? Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt!", so ein älterer Herr, der seinen Namen lieber nicht in der Presse lesen möchte. Auch die 43-jährige Christiane Wittlinger ist erfreut, dass dem Treiben der selbsternannten Retter des Abendlandes vorerst ein Ende gesetzt wird: "Der Sonntag ist insbesondere in Weil der ruhigste Tag der Woche. Ein Tag an dem man mit der Familie und dem Hund einfach einen langen und ausgedehnten Spaziergang tätigt und nicht aus Angst vor primitiven Wutbürgern zuhause bleiben möchte."

Pendler und Einkaufstouristen nicht betroffen

Die verstärkten Grenzkontrollen beginnen am Sonntagmorgen und enden spätestens am frühen Montagmorgen. Pendler und Einkaufstouristen sollen so in keinster Weise eingeschränkt werden, wie ein Sprecher der Stadt Weil auf Anfrage erklärt. 

In Basel-Stadt bleiben Pegida-Demonstrationen derweil weiterhin verboten. So wurden in der Vergangenheit bereits zwei Gesuche der Pegida abgelehnt, weil man Angst hatte, dass sich wegen der Grenznähe zu viele Rechtsextreme aus Deutschland dem Protest anschliessen würden. Ob es jetzt zur Kehrtwende kommt? 

4 Kommentare:

  1. So sieht das Recht auf freie Meinungsäusserung aus, und dafür darf das Schengenabkommen ausser Kraft gesetzt werden. Was man dabei "aus Gründen der Sicherheit" so alles machen kann!

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  2. Nein wir halten es für besser uns Illegale ins Land zu holen und die noch fürstlich zu entlohnen.Die ganze Welt macht sich lustig über unsere Polit-Profis.Nur die merken nichts mehr,deren Gehirne sind auf Wanderschaft.Nach dem Motto "Ich bin dann mal weg"

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    1. Rossy01, Ich würde gerne wissen, welcher Illegale in der Schweiz fürstlich entlöhnt wird? Ich nehme an, Sie sprechen von illegalen Steuerflüchtlinge, die mit Steuergeschenken von gewissen Steuerparadiesen in der Schweiz profitieren?

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  3. Das geht schon mal garnicht ...Touristen dürfen nicht einreisen zur Demo aber Unmengen an Assilanten können ohne Bedenken nach Deutschland. Dort herrscht wohl nur der Gutmensch der Sonntag spazieren will. Was ist das für eine kranke Einstellung vom Wessi da.!

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